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Aktuelle Informationen und Urteile

Schwerpunkt Medizinrecht

31.08.2010BSG: Keine Aufwandspauschale bei durch falsche Kodierung verursachter MDK-Rechnungs-Prüfung
12.08.2010Pflege-Transparenzberichte: Uneinheitliche Rechtsprechung in Sachsen-Anhalt
20.07.2010LSG Sachsen-Anhalt: Veröffentlichung eines Transparenzberichts kann nicht mit einstweiliger Verfügung verhindert werden
14.07.2010Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar
22.06.2010Teilzeit-Chefarzt kann zugleich Vertragsarzt sein
08.06.2010LSG Berlin-Brandenburg: Transparenz-Berichte über angebliche Pflegemängel dürfen vorerst nicht veröffentlicht werden
03.06.2010Sozialgericht Münster stoppt erneut die Veröffentlichung eines Transparenzberichts
26.05.2010Produkthaftung oder Arzthaftung bei mutmaßlich fehlerhaften Hüftimplantaten?
17.05.2010LSG Nordrhein-Westfalen: "Pflege-TÜV" ist nicht verfassungswidrig
10.05.2010SG Magdeburg: Veröffentlichung eines Transparenzberichts im Internet unzulässig
05.05.2010BSG zur Verzinsung von Rückforderungen der Krankenkassen gegenüber Krankenhäusern
28.04.2010Uneingeschränkte Freigabe von Transparenzberichten im Internet unzulässig
28.04.2010Kostenerstattung für Kryokonservierung bei wegen der Therapie einer Krankheit kon-kret drohender Empfängnisunfähigkeit
24.03.2010Ermächtigung einer psychiatrischen Institutsambulanz
04.03.2010Sächsisches LSG: Transparenzbericht mit krtitischem Inhalt darf im Internet veröffentlicht werden
23.02.2010Investitionszuschlag geht nicht kraft Gesetzes auf Sozialversicherungsträger über
22.02.2010Heilmittelerbringer müssen Inhalt der ärztlichen Verordnung prüfen
21.01.2010Nachberechnung von Behandlungsentgelten nur bis 6 Wochen nach Schlussrechnung
20.01.2010SG Münster: Qualitätsbericht über Pflegeheim darf nicht ins Internet [Update]
30.12.2009Kein Anspruch auf Erstattung einer Aufwandspauschale bei einer Verweildauerprüfung
30.11.2009Umstellung auf neuen Lieferanten von Inkontinenzmaterial zumutbar
28.10.2009Geltendmachung weiterer Krankenhaus-Vergütung gegenüber Krankenkasse nach Begleichung der Endrechnung
22.09.2009Mehr Rechtssicherheit beim Umgang mit Patientenverfügungen
22.09.2009Medizinische Unterlagen? Nur an den MDK! - Verjährung von Erstattungsansprüchen? 4 Jahre! [Update]
21.09.2009Rechtmäßigkeit einer Kündigung des Vertrages nach §§ 132, 132a SGB V
21.07.2009BSG: Bei Nettopreisabrede ist die Festlegung des Umsatzsteuersatzes durch die Finanzverwaltung gegenüber dem Leistungserbringer auch für die Krankenkasse bindend
20.07.2009BSG: Anforderungen an „ständige Verantwortung einer verantwortlichen Pflegefachkraft“
14.05.2009Wiederholungsprüfung gem. § 114 SGB XI: MDK Niedersachsen rudert bei Rechnungsstellung zurück!
14.05.2009Problem: Ruhen des Leistungsanspruchs bei Beitragsrückständen gemäß § 16 Abs. 3a SGB V
07.04.2009Keine Kürzung der Krankenhaus-Verweildauer um nicht notwendige Tage
07.04.2009Notfallarzt kann Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes sein, für den er den Notfalldienst übernimmt
05.03.2009Bundesrat stimmt Krankenhausfinanzierungs-Reformgesetz zu: Langfristige Perspektive für Krankenhäuser
02.03.2009Vergütungsanspruch nur bei objektiver Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung
19.01.2009Monokausaule Kodierung bei Krankenhausvergütung nach DRG-System
22.12.2008Änderungen des Personenstandsgesetzes (PStG) zum 01. Januar 2009
22.12.2008Weitergabe von Patientendaten an private Abrechnungsstellen unzulässig
12.11.2008Ökonomische Prozessführung im Sozialrecht
11.11.2008Ersatz von Verzugsschaden bei verspäteter Zahlung von Krankenhausrechnung
07.10.2008Integrierte Versorgung: Vorgehen des Krankenhauses bei Rechnungseinbehalt
07.10.2008Vergütungsanspruch des Krankenhauses nur entsprechend dem Versorgungsauftrag
06.10.2008Vergütungsänderung bei Leistungsanpassung nach § 6 Abs. 1 HeimG
22.08.2008Offenlegungspflicht von Integrationsverträgen [Ergänzung]
15.08.2008Fortgeltungsklausel im Heimvertrag unwirksam
03.08.2008Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse bei Krankenhausbehandlung mit Arzneimitteln
01.08.2008Aktuelle Rechtsprechung zu Verträgen der integrierten Versorgung gem. §§ 140a ff. SGB V
27.07.2008Vergütung für Leistungen medizinischer Behandlungspflege im Pflegeheim?
07.07.2008Zeitlicher Anwendungsbereich des § 275 Abs. 1c S. 2 SGB V
12.06.2008Probleme und Lösungen bei der Krankenhausbehandlung von Sozialhilfebeziehern
09.06.2008Zahlungspflicht des nicht krankenversicherten Krankenhauspatienten
01.06.2008Abrechnungsbetrug durch Einsatz von nicht examiniertem Personal in einem Pflegedienst
06.05.2008Datenschutzbeauftragter: Handlungsbedarf für Pflegedienste?
30.04.2008DTA: Keine Rechnungskürzung bei Insolvenz des Software-Systemanbieters
30.04.2008Fälligkeit der Vergütung eines Krankenhauses
29.04.2008Keine Finanzierung klinischer Studien im Krankenhaus durch die gesetzliche Krankenversicherung
29.03.2008Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung
28.02.2008Nachberechnung von Behandlungskosten gegenüber gesetzlichen Krankenkassen zulässig
31.01.2008Tageweise Aufteilung von Fallpauschalen bei Krankenkassenwechsel während stationärer Krankenhausbehandlung
08.01.2008Gewerbesteuerpflicht bei Pflegetätigkeit: Eigenverantwortliche Tätigkeit des Krankenpflegers in der ambulanten häuslichen Pflege
08.01.2008Abtretung von Vergütungsforderungen für Pflegeleistungen nichtig
30.10.2007Datenträgeraustausch im Bereich der Häuslichen Krankenpflege
13.09.2007Verpflichtung zur Herausgabe medizinischer Unterlagen an den MDK – Zur Verjährung dieses Herausgabeanspruchs und zum Anspruch auf Erstattung von zu Unrecht gezahlter Vergütung durch die Krankenkasse an den Krankenhausträger
13.09.2007Abgrenzung ambulanter, teilstationärer und vollstationärer Krankenhausbehandlung bei Behandlung auf einer Intensivstation von weniger als 24 Stunden
06.09.2007Anspruch des Pflegedienstes auf Zahlung von Verzugszinsen gegen die Krankenkasse
06.09.2007Keine Vergütung von Leistungen häuslicher Krankenpflege ohne Beitritt zum Rahmenvertrag
13.06.2007BSG: Leistungserbringung durch Pflegedienste auch außerhalb des örtlichen Einzugsbereichs zulässig
11.06.2007Rahmenvertrag nach §§ 132, 132a SGB V: Vorlage von Unterlagen
25.05.2007BSG: Altenpfleger nicht als verantwortliche Pflegefachkraft für häusliche Krankenpflege einsetzbar
21.02.2007Kostentragungspflicht der Krankenkasse für die Behandlung eines neuroendokrinen Karzinoms mit Dendritischen Zellen (Immuntherapie)
25.07.2005Aufklärungspflicht des Arztes über Nebenwirkungen

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Schriftzug Rechtsanwälte im Portrait

Rolf HeinemannRolf Heinemann

Rechtsanwalt seit 1995

Gründer der Anwaltskanzlei Heinemann

Mitglied der Rechtsanwalts-
kammer Sachsen-Anhalt und im deutschen Anwaltverein
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