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Schwerpunkt Medizinrecht
31.08.2010
BSG: Keine Aufwandspauschale bei durch falsche Kodierung verursachter MDK-Rechnungs-Prüfung
12.08.2010
Pflege-Transparenzberichte: Uneinheitliche Rechtsprechung in Sachsen-Anhalt
20.07.2010
LSG Sachsen-Anhalt: Veröffentlichung eines Transparenzberichts kann nicht mit einstweiliger Verfügung verhindert werden
14.07.2010
Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar
22.06.2010
Teilzeit-Chefarzt kann zugleich Vertragsarzt sein
08.06.2010
LSG Berlin-Brandenburg: Transparenz-Berichte über angebliche Pflegemängel dürfen vorerst nicht veröffentlicht werden
03.06.2010
Sozialgericht Münster stoppt erneut die Veröffentlichung eines Transparenzberichts
26.05.2010
Produkthaftung oder Arzthaftung bei mutmaßlich fehlerhaften Hüftimplantaten?
17.05.2010
LSG Nordrhein-Westfalen: "Pflege-TÜV" ist nicht verfassungswidrig
10.05.2010
SG Magdeburg: Veröffentlichung eines Transparenzberichts im Internet unzulässig
05.05.2010
BSG zur Verzinsung von Rückforderungen der Krankenkassen gegenüber Krankenhäusern
28.04.2010
Uneingeschränkte Freigabe von Transparenzberichten im Internet unzulässig
28.04.2010
Kostenerstattung für Kryokonservierung bei wegen der Therapie einer Krankheit kon-kret drohender Empfängnisunfähigkeit
24.03.2010
Ermächtigung einer psychiatrischen Institutsambulanz
04.03.2010
Sächsisches LSG: Transparenzbericht mit krtitischem Inhalt darf im Internet veröffentlicht werden
23.02.2010
Investitionszuschlag geht nicht kraft Gesetzes auf Sozialversicherungsträger über
22.02.2010
Heilmittelerbringer müssen Inhalt der ärztlichen Verordnung prüfen
21.01.2010
Nachberechnung von Behandlungsentgelten nur bis 6 Wochen nach Schlussrechnung
20.01.2010
SG Münster: Qualitätsbericht über Pflegeheim darf nicht ins Internet [Update]
30.12.2009
Kein Anspruch auf Erstattung einer Aufwandspauschale bei einer Verweildauerprüfung
30.11.2009
Umstellung auf neuen Lieferanten von Inkontinenzmaterial zumutbar
28.10.2009
Geltendmachung weiterer Krankenhaus-Vergütung gegenüber Krankenkasse nach Begleichung der Endrechnung
22.09.2009
Mehr Rechtssicherheit beim Umgang mit Patientenverfügungen
22.09.2009
Medizinische Unterlagen? Nur an den MDK! - Verjährung von Erstattungsansprüchen? 4 Jahre! [Update]
21.09.2009
Rechtmäßigkeit einer Kündigung des Vertrages nach §§ 132, 132a SGB V
21.07.2009
BSG: Bei Nettopreisabrede ist die Festlegung des Umsatzsteuersatzes durch die Finanzverwaltung gegenüber dem Leistungserbringer auch für die Krankenkasse bindend
20.07.2009
BSG: Anforderungen an „ständige Verantwortung einer verantwortlichen Pflegefachkraft“
14.05.2009
Wiederholungsprüfung gem. § 114 SGB XI: MDK Niedersachsen rudert bei Rechnungsstellung zurück!
14.05.2009
Problem: Ruhen des Leistungsanspruchs bei Beitragsrückständen gemäß § 16 Abs. 3a SGB V
07.04.2009
Keine Kürzung der Krankenhaus-Verweildauer um nicht notwendige Tage
07.04.2009
Notfallarzt kann Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes sein, für den er den Notfalldienst übernimmt
05.03.2009
Bundesrat stimmt Krankenhausfinanzierungs-Reformgesetz zu: Langfristige Perspektive für Krankenhäuser
02.03.2009
Vergütungsanspruch nur bei objektiver Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung
19.01.2009
Monokausaule Kodierung bei Krankenhausvergütung nach DRG-System
22.12.2008
Änderungen des Personenstandsgesetzes (PStG) zum 01. Januar 2009
22.12.2008
Weitergabe von Patientendaten an private Abrechnungsstellen unzulässig
12.11.2008
Ökonomische Prozessführung im Sozialrecht
11.11.2008
Ersatz von Verzugsschaden bei verspäteter Zahlung von Krankenhausrechnung
07.10.2008
Integrierte Versorgung: Vorgehen des Krankenhauses bei Rechnungseinbehalt
07.10.2008
Vergütungsanspruch des Krankenhauses nur entsprechend dem Versorgungsauftrag
06.10.2008
Vergütungsänderung bei Leistungsanpassung nach § 6 Abs. 1 HeimG
22.08.2008
Offenlegungspflicht von Integrationsverträgen [Ergänzung]
15.08.2008
Fortgeltungsklausel im Heimvertrag unwirksam
03.08.2008
Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse bei Krankenhausbehandlung mit Arzneimitteln
01.08.2008
Aktuelle Rechtsprechung zu Verträgen der integrierten Versorgung gem. §§ 140a ff. SGB V
27.07.2008
Vergütung für Leistungen medizinischer Behandlungspflege im Pflegeheim?
07.07.2008
Zeitlicher Anwendungsbereich des § 275 Abs. 1c S. 2 SGB V
12.06.2008
Probleme und Lösungen bei der Krankenhausbehandlung von Sozialhilfebeziehern
09.06.2008
Zahlungspflicht des nicht krankenversicherten Krankenhauspatienten
01.06.2008
Abrechnungsbetrug durch Einsatz von nicht examiniertem Personal in einem Pflegedienst
06.05.2008
Datenschutzbeauftragter: Handlungsbedarf für Pflegedienste?
30.04.2008
DTA: Keine Rechnungskürzung bei Insolvenz des Software-Systemanbieters
30.04.2008
Fälligkeit der Vergütung eines Krankenhauses
29.04.2008
Keine Finanzierung klinischer Studien im Krankenhaus durch die gesetzliche Krankenversicherung
29.03.2008
Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung
28.02.2008
Nachberechnung von Behandlungskosten gegenüber gesetzlichen Krankenkassen zulässig
31.01.2008
Tageweise Aufteilung von Fallpauschalen bei Krankenkassenwechsel während stationärer Krankenhausbehandlung
08.01.2008
Gewerbesteuerpflicht bei Pflegetätigkeit: Eigenverantwortliche Tätigkeit des Krankenpflegers in der ambulanten häuslichen Pflege
08.01.2008
Abtretung von Vergütungsforderungen für Pflegeleistungen nichtig
30.10.2007
Datenträgeraustausch im Bereich der Häuslichen Krankenpflege
13.09.2007
Verpflichtung zur Herausgabe medizinischer Unterlagen an den MDK – Zur Verjährung dieses Herausgabeanspruchs und zum Anspruch auf Erstattung von zu Unrecht gezahlter Vergütung durch die Krankenkasse an den Krankenhausträger
13.09.2007
Abgrenzung ambulanter, teilstationärer und vollstationärer Krankenhausbehandlung bei Behandlung auf einer Intensivstation von weniger als 24 Stunden
06.09.2007
Anspruch des Pflegedienstes auf Zahlung von Verzugszinsen gegen die Krankenkasse
06.09.2007
Keine Vergütung von Leistungen häuslicher Krankenpflege ohne Beitritt zum Rahmenvertrag
13.06.2007
BSG: Leistungserbringung durch Pflegedienste auch außerhalb des örtlichen Einzugsbereichs zulässig
11.06.2007
Rahmenvertrag nach §§ 132, 132a SGB V: Vorlage von Unterlagen
25.05.2007
BSG: Altenpfleger nicht als verantwortliche Pflegefachkraft für häusliche Krankenpflege einsetzbar
21.02.2007
Kostentragungspflicht der Krankenkasse für die Behandlung eines neuroendokrinen Karzinoms mit Dendritischen Zellen (Immuntherapie)
25.07.2005
Aufklärungspflicht des Arztes über Nebenwirkungen
Alle Schwerpunkte in der Übersicht
11.08.2010
Achtung Einzelfall: LG Paderborn erklärt unwirksame AGB für nicht abmahnbar
Internetrecht
12.08.2010
Pflege-Transparenzberichte: Uneinheitliche Rechtsprechung in Sachsen-Anhalt
Medizinrecht
11.08.2010
"Storch Heinar" gewinnt gegen "Thor Steinar"
Internetrecht
31.08.2010
BSG: Keine Aufwandspauschale bei durch falsche Kodierung verursachter MDK-Rechnungs-Prüfung
Medizinrecht
19.08.2010
Keine Urheberrechtsverletzung durch McDonalds-Jingle „Ich liebe es“
Internetrecht
Rolf Heinemann
Rechtsanwalt seit 1995
Gründer der Anwaltskanzlei Heinemann
Mitglied der Rechtsanwalts-
kammer Sachsen-Anhalt und im deutschen Anwaltverein