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Aktuelle Informationen und Urteile

Schwerpunkt Bank- und Kapitalmarktrecht

06.05.2013AG Bonn: Rechtsprechung zu Bearbeitungsgebühr in Darlehensvertrag festigt sich weiter II!
06.05.2013LG Bonn: Keine "Bearbeitungsgebühr" bei Darlehensvertrag - Rechtsprechung festigt sich weiter!
08.04.2013Beratungshaftung: Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens
08.04.2013OLG Hamm zum Widerruf eines durch Haustürgeschäft erfolgten Beitritts zum geschlossenen Investmentfonds
08.04.2013Können gewinnunabhängige Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds zurückgefordert werden?
01.03.2013LG Magdeburg: Sparkassenfachwirt und Bankkauffrau lassen sich Schrottimmobilie andrehen?
01.03.2013BGH: Fristbeginn bei vertraglichem Widerrufsrecht auch wenn Belehrung nicht den gesetzlichen Vorgaben bei Widerrufsrechten entspricht
27.01.2013OLG Sachsen-Anhalt: Verpflichtung zur Risikoaufklärung einer kreditgebenden Bank bei steuersparenden Erwerbermodellen nur unter besonderen Voraussetzungen
27.01.2013BGH: Bank darf Girokonto jederzeit ordentlich kündigen
26.12.2012BFH: Rechtsprechungsänderung bezüglich der Zulässigkeit einer Aufrechnung im Insolvenzverfahren
10.12.2012OLG Schleswig-Holstein: Bankkaufrau bekommt keinen Schadensersatz für wertlose „Cobold-Anleihen“
10.12.2012OLG Karlsruhe: Arglistige Täuschung über eine im Kaufpreis einer Eigentumswohnung versteckte Provision
28.11.2012BGH: Kein Widerrufsrecht beim Online- oder Telefon-Kauf von Lehman-Zertifikaten
14.11.2012BGH: Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonten ("P-Konten") unzulässig
02.10.2012BGH: Zur Haftung für fehlerhaften Prospekt aus § 13 VerkProspG a.F. (§ 22 WpPG)
28.03.2012OLG Naumburg: Keine Auskunftspflicht einer Bank über Kontoinhaber bei Markenverletzung [UPDATE]
24.02.2012BGH: Verantwortlichkeit eines früheren Spitzenpolitikers und Inhabers eines Lehrstuhls, unter anderem für Finanzrecht, für positive Äußerungen über die Eigenschaften einer Kapitalanlage – „Rupert Scholz“
24.01.2012BGH: Banken-AGB und Beweislast bei missbräuchlichem Einsatz einer Kreditkarte
24.01.2012OLG München: Prospekt des Medienfond VIP 4 unrichtig – Haftung der Bank und des Initiators
30.11.2011Dubai 1000 Hotel-Fonds: Anleger erhalten Schadensersatz
30.11.2011BFH bejaht Entschädigungsanspruch einer Bank bei Auskunftsersuchen des Finanzamtes
30.11.2011BGH stärkt Bankkunden bei Karten-Missbrauch: Beweispflicht im Skimming-Fall bei der Bank, Schaden-Limit von € 50,00
24.11.2011LG Magdeburg: Kein Anspruch auf Vermittlungsprovision wegen mangelnder Ursächlichkeit zwischen Maklertätigkeit und Vertragsabschluss
07.11.2011LG Magdeburg: Auskunftspflicht einer Bank bei Markenverletzung [UPADTE]
30.09.2011BGH: Entschädigungsanspruchs nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz in Sachen "Phoenix" ist fällig
30.09.2011BGH: Kein Schadensersatz für Lehman-Anleger
30.08.2011Nach Markenverletzung kein Anspruch des Markeninhabers auf Drittauskunft gegen in die Kaufabwicklung einbezogene Bank - "Davidoff"
29.08.2011Bank-Vorstand kann nicht zugleich Steuerberater sein
27.06.2011LG Stuttgart: Keine Stundung zu Gunsten des selbstschuldnerischen Bürgen, wenn Teilzahlungsvergleich die Fälligkeit der Forderung des Gläubigers gegen den Hauptschuldner nicht berührt
08.06.2011BGH: Bankklausel über Zahlung einer monatlichen Kontoführungsgebühr für Darlehenskonto unwirksam
19.05.2011Bankbearbeitungsgebühr für Anschaffungsdarlehen unzulässig
27.04.2011Lehman-Zertifikate: Beklagte Sparkasse nimmt Revision zurück
22.03.2011BGH entscheidet zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages
14.03.2011Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Auskunftspflicht einer Bank über "vergessenes" Sparbuch aus den 1950er Jahren
10.02.2011Bankklausel "Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten 12,00 Euro pro Jahr" gegenüber Verbrauchern unwirksam
30.12.2010BGH: Kein einseitiges Bestimmungsrecht der Bank zur Zinsanpassung bei unwirksamer Zinsänderungsklausel in Prämiensparverträgen
10.12.2010BGH: Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse ist wirksam
06.12.2010Kein Entschädigungsanspruch für Scheingewinne nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz - "Phoenix Kapitaldienst GmbH"
23.09.2010Die nicht ganz unbedarfte Anlegerin - oder: Zur Frage der Rückabwicklung einer Fondsanlage
23.09.2010Kündbarkeit einer Patronatserklärung
20.07.2010Ratenzahlungszuschläge bei Versicherungsbeiträgen sind rechtswidrig
20.07.2010Bundesgerichtshof entscheidet zur Zinsberechnung in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel
25.02.2010OLG Frankfurt/Main bestätigt Schadensersatzanspruch eines "Lehman-Geschädigten"
24.02.2010Keine Pflicht der Bank, das Preis- und Leistungsverzeichniss einem Verbraucherschutzverband zur Verfügung zu stellen
18.02.2010Kein Schadenersatz wegen Falschberatung: „DekaStruktur 3 ErtragPlus“ ist konservative Geldanlage
18.02.2010Kreditfinanzierter Immobilienerwerb: Kläger muss Indizien für institutionelles Zusammenwirken im Einzelnen vortragen [UPDATE 17. Mai 2010]
18.12.2009Ein Verbraucherdarlehensvertrag und eine für diesen abgeschlossene Restschuldversicherung können verbundene Geschäfte im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB bilden
27.10.2009Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse wirksam
23.09.2009Rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung
20.07.2009Bundesgerichtshof entscheidet über Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen
23.06.2009Bundesgerichtshof erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam
26.07.2008Online-Banking: Keine Pflicht der Empfängerbank zum Abgleich von Kontonummer und Empfängername
26.07.2008Bank haftet für Schaden nach Phishing-Attacke
31.05.2008Ohne besondere Vereinbarung keine Überwachungspflicht der finanzierenden Bank

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06.05.2013
LSG Hessen: Krankenkasse muss Fettabsaugung bezahlen
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ArbG Siegburg: € 7.000,00 Schmerzensgeld für einen Arbeitnehmer wegen Mobbings
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OLG Hamm: Scheidung einer im Iran geschlossenen Ehe in Deutschland nach iranischem Recht
Familien- und Erbrecht
06.05.2013
LG Bonn: Keine "Bearbeitungsgebühr" bei Darlehensvertrag - Rechtsprechung festigt sich weiter!
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06.05.2013
LArbG Hessen: Konkurrenz vom eigenen Mitarbeiter berechtigt zur fristlosen Kündigung
Arbeitsrecht
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