Aktuelle Meldungen der Anwaltskanzlei Heinemann http://www.raheinemann.de Interessante Meldungen aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Familien- und Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Internetrecht, Medizinrecht BSG: Keine Aufwandspauschale bei durch falsche Kodierung verursachter MDK-Rechnungs-Prüfung Veröffentlicht am 31.08.2010 http://www.raheinemann.de/16_222_BSG%20Keine%20Aufwandspauschale%20bei%20durch%20falsche%20Kodierung%20verursachter%20MDK-Rechnungs-Pruefung.html Keine Urheberrechtsverletzung durch McDonalds-Jingle „Ich liebe es“ Veröffentlicht am 19.08.2010 http://www.raheinemann.de/16_221_Keine%20Urheberrechtsverletzung%20durch%20McDonalds-Jingle%20%E2%80%9EIch%20liebe%20es%E2%80%9C.html Pflege-Transparenzberichte: Uneinheitliche Rechtsprechung in Sachsen-Anhalt Veröffentlicht am 12.08.2010 http://www.raheinemann.de/16_220_Pflege-Transparenzberichte%20Uneinheitliche%20Rechtsprechung%20in%20Sachsen-Anhalt.html "Storch Heinar" gewinnt gegen "Thor Steinar" Veröffentlicht am 11.08.2010 http://www.raheinemann.de/16_218_%27Storch%20Heinar%27%20gewinnt%20gegen%20%27Thor%20Steinar%27.html Achtung Einzelfall: LG Paderborn erklärt unwirksame AGB für nicht abmahnbar Veröffentlicht am 11.08.2010 http://www.raheinemann.de/16_219_Achtung%20Einzelfall%20LG%20Paderborn%20erklaert%20unwirksame%20AGB%20fuer%20nicht%20abmahnbar.html Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig Veröffentlicht am 06.08.2010 http://www.raheinemann.de/16_216_Ausschluss%20des%20Vaters%20eines%20nichtehelichen%20Kindes%20von%20der%20elterlichen%20Sorge%20bei%20Zustimmungsverweigerung%20der%20Mutter%20verfassungswidrig.html "Goldhasen" hoppeln weiter durch die Instanzen Veröffentlicht am 20.07.2010 http://www.raheinemann.de/16_209_%27Goldhasen%27%20hoppeln%20weiter%20durch%20die%20Instanzen.html AG Magdeburg: € 4.128,58 Abmahnkosten für „Brockhaus multimedial 2006 DVD“ Veröffentlicht am 20.07.2010 http://www.raheinemann.de/16_210_AG%20Magdeburg%20%E2%82%AC%204.128%2C58%20Abmahnkosten%20fuer%20%E2%80%9EBrockhaus%20multimedial%202006%20DVD%E2%80%9C.html Haftungsausschluss für Mängel bei eBay gegenüber Verbrauchern unzulässig Veröffentlicht am 20.07.2010 http://www.raheinemann.de/16_211_Haftungsausschluss%20fuer%20Maengel%20bei%20eBay%20gegenueber%20Verbrauchern%20unzulaessig.html BGH: Rückwirkende Neuregelung verdeckter Sacheinlagen durch das MoMiG nicht verfassungswidrig Veröffentlicht am 20.07.2010 http://www.raheinemann.de/16_212_BGH%20Rueckwirkende%20Neuregelung%20verdeckter%20Sacheinlagen%20durch%20das%20MoMiG%20nicht%20verfassungswidrig.html Bundesgerichtshof entscheidet zur Zinsberechnung in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel Veröffentlicht am 20.07.2010 http://www.raheinemann.de/16_213_Bundesgerichtshof%20entscheidet%20zur%20Zinsberechnung%20in%20Praemiensparvertraegen%20bei%20unwirksamer%20Zinsaenderungsklausel.html Ratenzahlungszuschläge bei Versicherungsbeiträgen sind rechtswidrig Veröffentlicht am 20.07.2010 http://www.raheinemann.de/16_214_Ratenzahlungszuschlaege%20bei%20Versicherungsbeitraegen%20sind%20rechtswidrig.html LSG Sachsen-Anhalt: Veröffentlichung eines Transparenzberichts kann nicht mit einstweiliger Verfügung verhindert werden Veröffentlicht am 20.07.2010 http://www.raheinemann.de/16_215_LSG%20Sachsen-Anhalt%20Veroeffentlichung%20eines%20Transparenzberichts%20kann%20nicht%20mit%20einstweiliger%20Verfuegung%20verhindert%20werden.html Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar Veröffentlicht am 14.07.2010 http://www.raheinemann.de/16_207_Abbruch%20lebenserhaltender%20Behandlung%20auf%20der%20Grundlage%20des%20Patientenwillens%20ist%20nicht%20strafbar.html Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungsstücken Veröffentlicht am 14.07.2010 http://www.raheinemann.de/16_208_Keine%20Markenverletzung%20durch%20Zeichen%20%27CCCP%27%20und%20%27DDR%27%20auf%20Kleidungsstuecken.html BGH: Keine Belastung des Verbrauchers mit Hinsende-Kosten bei einem Fernabsatzgeschäft - "Heine-Versand" Veröffentlicht am 09.07.2010 http://www.raheinemann.de/16_206_BGH%20Keine%20Belastung%20des%20Verbrauchers%20mit%20Hinsende-Kosten%20bei%20einem%20Fernabsatzgeschaeft%20-%20%27Heine-Versand%27.html BGH: Nach Ende der Ehe können Schwiegereltern Zuwendungen zurückfordern Veröffentlicht am 23.06.2010 http://www.raheinemann.de/16_205_BGH%20Nach%20Ende%20der%20Ehe%20koennen%20Schwiegereltern%20Zuwendungen%20zurueckfordern.html Teilzeit-Chefarzt kann zugleich Vertragsarzt sein Veröffentlicht am 22.06.2010 http://www.raheinemann.de/16_204_Teilzeit-Chefarzt%20kann%20zugleich%20Vertragsarzt%20sein.html Anspruch auf Urlaubsabgeltung erlischt nicht bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit Veröffentlicht am 17.06.2010 http://www.raheinemann.de/16_203_Anspruch%20auf%20Urlaubsabgeltung%20erlischt%20nicht%20bei%20krankheitsbedingter%20Arbeitsunfaehigkeit.html Bushido lässt abmahnen: „Zeiten ändern Dich“ Veröffentlicht am 10.06.2010 http://www.raheinemann.de/16_201_Bushido%20laesst%20abmahnen%20%E2%80%9EZeiten%20aendern%20Dich%E2%80%9C.html