Aktuelle Meldungen der Anwaltskanzlei Heinemann http://www.raheinemann.de Medizinrecht BSG: Keine Aufwandspauschale bei durch falsche Kodierung verursachter MDK-Rechnungs-Prüfung Veröffentlicht am 31.08.2010 http://www.raheinemann.de/16_222_BSG%20Keine%20Aufwandspauschale%20bei%20durch%20falsche%20Kodierung%20verursachter%20MDK-Rechnungs-Pruefung.html Pflege-Transparenzberichte: Uneinheitliche Rechtsprechung in Sachsen-Anhalt Veröffentlicht am 12.08.2010 http://www.raheinemann.de/16_220_Pflege-Transparenzberichte%20Uneinheitliche%20Rechtsprechung%20in%20Sachsen-Anhalt.html LSG Sachsen-Anhalt: Veröffentlichung eines Transparenzberichts kann nicht mit einstweiliger Verfügung verhindert werden Veröffentlicht am 20.07.2010 http://www.raheinemann.de/16_215_LSG%20Sachsen-Anhalt%20Veroeffentlichung%20eines%20Transparenzberichts%20kann%20nicht%20mit%20einstweiliger%20Verfuegung%20verhindert%20werden.html Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar Veröffentlicht am 14.07.2010 http://www.raheinemann.de/16_207_Abbruch%20lebenserhaltender%20Behandlung%20auf%20der%20Grundlage%20des%20Patientenwillens%20ist%20nicht%20strafbar.html Teilzeit-Chefarzt kann zugleich Vertragsarzt sein Veröffentlicht am 22.06.2010 http://www.raheinemann.de/16_204_Teilzeit-Chefarzt%20kann%20zugleich%20Vertragsarzt%20sein.html LSG Berlin-Brandenburg: Transparenz-Berichte über angebliche Pflegemängel dürfen vorerst nicht veröffentlicht werden Veröffentlicht am 08.06.2010 http://www.raheinemann.de/16_200_LSG%20Berlin-Brandenburg%20Transparenz-Berichte%20ueber%20angebliche%20Pflegemaengel%20duerfen%20vorerst%20nicht%20veroeffentlicht%20werden.html Sozialgericht Münster stoppt erneut die Veröffentlichung eines Transparenzberichts Veröffentlicht am 03.06.2010 http://www.raheinemann.de/16_199_Sozialgericht%20Muenster%20stoppt%20erneut%20die%20Veroeffentlichung%20eines%20Transparenzberichts.html Produkthaftung oder Arzthaftung bei mutmaßlich fehlerhaften Hüftimplantaten? Veröffentlicht am 26.05.2010 http://www.raheinemann.de/16_198_Produkthaftung%20oder%20Arzthaftung%20bei%20mutmasslich%20fehlerhaften%20Hueftimplantaten.html LSG Nordrhein-Westfalen: "Pflege-TÜV" ist nicht verfassungswidrig Veröffentlicht am 17.05.2010 http://www.raheinemann.de/16_194_LSG%20Nordrhein-Westfalen%20%27Pflege-TUeV%27%20ist%20nicht%20verfassungswidrig.html SG Magdeburg: Veröffentlichung eines Transparenzberichts im Internet unzulässig Veröffentlicht am 10.05.2010 http://www.raheinemann.de/16_192_SG%20Magdeburg%20Veroeffentlichung%20eines%20Transparenzberichts%20im%20Internet%20unzulaessig.html BSG zur Verzinsung von Rückforderungen der Krankenkassen gegenüber Krankenhäusern Veröffentlicht am 05.05.2010 http://www.raheinemann.de/16_191_BSG%20zur%20Verzinsung%20von%20Rueckforderungen%20der%20Krankenkassen%20gegenueber%20Krankenhaeusern.html Kostenerstattung für Kryokonservierung bei wegen der Therapie einer Krankheit kon-kret drohender Empfängnisunfähigkeit Veröffentlicht am 28.04.2010 http://www.raheinemann.de/16_185_Kostenerstattung%20fuer%20Kryokonservierung%20bei%20wegen%20der%20Therapie%20einer%20Krankheit%20kon-kret%20drohender%20Empfaengnisunfaehigkeit.html Uneingeschränkte Freigabe von Transparenzberichten im Internet unzulässig Veröffentlicht am 28.04.2010 http://www.raheinemann.de/16_188_Uneingeschraenkte%20Freigabe%20von%20Transparenzberichten%20im%20Internet%20unzulaessig.html Ermächtigung einer psychiatrischen Institutsambulanz Veröffentlicht am 24.03.2010 http://www.raheinemann.de/16_183_Ermaechtigung%20einer%20psychiatrischen%20Institutsambulanz.html Sächsisches LSG: Transparenzbericht mit krtitischem Inhalt darf im Internet veröffentlicht werden Veröffentlicht am 04.03.2010 http://www.raheinemann.de/16_179_Saechsisches%20LSG%20Transparenzbericht%20mit%20krtitischem%20Inhalt%20darf%20im%20Internet%20veroeffentlicht%20werden.html Investitionszuschlag geht nicht kraft Gesetzes auf Sozialversicherungsträger über Veröffentlicht am 23.02.2010 http://www.raheinemann.de/16_175_Investitionszuschlag%20geht%20nicht%20kraft%20Gesetzes%20auf%20Sozialversicherungstraeger%20ueber.html Heilmittelerbringer müssen Inhalt der ärztlichen Verordnung prüfen Veröffentlicht am 22.02.2010 http://www.raheinemann.de/16_174_Heilmittelerbringer%20muessen%20Inhalt%20der%20aerztlichen%20Verordnung%20pruefen.html Nachberechnung von Behandlungsentgelten nur bis 6 Wochen nach Schlussrechnung Veröffentlicht am 21.01.2010 http://www.raheinemann.de/16_167_Nachberechnung%20von%20Behandlungsentgelten%20nur%20bis%206%20Wochen%20nach%20Schlussrechnung.html SG Münster: Qualitätsbericht über Pflegeheim darf nicht ins Internet [Update] Veröffentlicht am 20.01.2010 http://www.raheinemann.de/16_166_SG%20Muenster%20Qualitaetsbericht%20ueber%20Pflegeheim%20darf%20nicht%20ins%20Internet%20%5BUpdate%5D.html Kein Anspruch auf Erstattung einer Aufwandspauschale bei einer Verweildauerprüfung Veröffentlicht am 30.12.2009 http://www.raheinemann.de/16_164_Kein%20Anspruch%20auf%20Erstattung%20einer%20Aufwandspauschale%20bei%20einer%20Verweildauerpruefung.html